Episode #070

Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs | Kai Heinrich

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„I am a fighter“! Mit diesen Worten präsentierte sich die ehemalige Premierministerin Truss noch vor einigen Wochen. Nach nur 44 Tagen Amtszeit, hat sie jedoch hingeschmissen. Die kürzeste Regierungszeit an der 10 Downing Street in der Geschichte des Vereinigten Königsreichs. Nun soll Rishi Sunak ihr hinterlassenes Chaos und Erbe antreten. Mehr dazu hier.

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Lieber Herr Heinrich, schön, dass Sie heute zum Neuen Premierminister Englands in unserem Podcast sprechen. Vor ein paar Wochen haben wir in unserem Podcasts mit Ihnen über die ehemalige Premierministerin gesprochen, haben Sie gedacht, dass wir uns so schnell wieder zu diesem Thema unterhalten werden?

Also, dass es so schnell geht, damit habe ich nicht gerechnet.
„I am a fighter“. Mit diesen Worten präsentierte sich die ehemalige Premierministerin Truss noch vor einigen Wochen. Nach nur 44 Tagen Amtszeit, schmeißt sie hin. Die kürzeste Regierungszeit an der Downing Street in der Geschichte des Vereinigten Königsreichs.

Nun soll Sunak ihr hinterlassenes Chaos und Erbe antreten. Binnen weniger Tage stieg der Ex-Finanzminister wie ein Phönix aus der Asche, verlor er noch vor einigen Wochen die Wahl zum Premierminister. Die Aufgaben, die auf ihn warten, könnten kaum herausfordernder sein.
England versinkt in einem politischen und wirtschaftlichen Chaos. Nie ging es dem Land in den vergangenen 50 Jahren schlechter. Steigende Lebenshaltungskosten sowie der Streit mit Nordirland und der EU belasten das Vereinigte Königreich immens. Die Bank of England geht davon aus, dass das Land zum Ende des Jahres in eine schwere Konjunkturkrise rutschen könnte. Das heißt, der neue Premierminister muss wirklich liefern und das zu erwarten, glaube ich, war kaum möglich.

Aber wer ist Rishi Sunak überhaupt?

Rishi Sunak wurde 1980 in Southampton als ältestes von drei Kindern geboren. Seine Großeltern kamen in den 1960er Jahren nach England. Seine Familie gehörte zum Mittelstand, seine Mutter arbeitete als Apothekerin, der Vater als Hausarzt. Nach seinem Abschluss am Winchester College, eine der ältesten Privatschulen des Landes, folgte ein Studium in Oxford und Stanford. Anschließend arbeitete er als Analyst bei Goldman Sachs und danach als Hedgefonds-Manager. Durch seine beeindruckende Karriere, gehört er zu den reichsten Abgeordneten im Unterhaus. Darüber hinaus ist er mit der Milliardärstochter Murthy verheiratet, mit der er zwei Töchter hat. Sunak war im Juli 2022 einer von zwei Ministern, die aus Protest gegen Boris Johnsons Skandale zurücktraten, obwohl Johnson ihn zuvor zum Schatzkanzler (Finanzminister) ernannt hatte.
Nun ist er der erste nicht-weiße Premierminister in der Geschichte Großbritanniens und der erste gläubige Hindu in Downing Street.

Wofür steht der neue Premierminister politisch?

Margaret Thatcher gilt als sein großes Vorbild. Grundsätzlich steht er für Markt-Liberalismus, für einen schlanken Staat, niedrige Steuern und einen starken britischen Patriotismus. Im Rahmen der Corona-Krise musste er jedoch als Finanzminister seine Prinzipien über Bord schmeißen. Sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger musste er mit Hunderten Milliarden Pfund aus der Staatskasse unterstützen. Sunak erhöhte Steuern und Abgaben auf den höchsten Stand seit 70 Jahren, um das angeschlagene staatliche Gesundheitssystem NHS zu finanzieren.
Er legte ein Programm von 350 Milliarden auf, um mit Lohnersatzzahlungen und Hilfen für Unternehmen das Schlimmste zu verhindern. Im Rahmen der „Essen gehen, um zu helfen“-Kampagne bezahlte der Staat die Hälfte eines Restaurantbesuches, um die britische Gastro-Branche am Leben zu erhalten. Mit dieser Großzügigkeit hatte aber auch der Anstieg der Staatsverschuldung begonnen. Als Premierminister muss Sunak jetzt höchstwahrscheinlich einen anderen Weg einschlagen.
Bei der verlorenen Wahl gegen Truss vor einigen Wochen, versprach er eine Fortsetzung der Politik von Boris Johnson, nur ohne Boris Johnson. Dazu gehörte unter anderem eine massive Brexit-Dividende. So sollen mehr Flüchtlinge in Staaten wie Ruanda abgeschoben werden. Des Weiteren möchte er eine harte Haltung gegenüber der EU, China und Russland vertreten.

Letztendlich wandte sich Sunak zwar von Johnson ab, für Kritiker kam es jedoch deutlich zu spät. Darüber hinaus war auch Sunak selbst in diverse Skandale verwickelt. Wie Boris Johnson wurde auch er von der Polizei wegen „Partygate“ belangt. Auch seine Ehefrau sorgte für Aufschreie, da sie wegen ihres `Steuerstatus‘ ihr hohes Millionen-Einkommen nicht in Großbritannien versteuert. Zwar ist das rechtens, sorgte jedoch für große Empörung unter dem Volk. Zu guter Letzt folgte, dass Sunak im ersten Jahr als Finanzminister noch eine Green Card besaß, die ihn als in den USA ansässig auswies. Also einige Themen zum Diskutieren.

Was kommt auf die Briten zu? Welche politischen Maßnahmen möchte Sunak implementieren?

Grundsätzlich warten zwei große Aufgaben auf den neuen Premierminister. Auf der einen Seite muss er das gebeutelte Land durch die Wirtschaftskrise führen und auf der anderen Seite seine gespaltene Partei einen. Viele trauen es ihm aber zu dies zu schaffen. Er gilt als kompetent, seriös und ernsthaft bereit, Politik zu gestalten. Mit Blick auf die Wirtschaft wird er möglicherweise vorerst die Sozialleistungen kürzen. Sunak wird wegen des schwarzen Lochs im Staatshaushalt weitere tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen ankündigen müssen. Interessanter Weise steht er für eine harte Einwanderungspolitik, obwohl seine Vorfahren einst selbst nach England kamen. Priorität der Tories ist es, die Tausenden, auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommenden Migranten zu stoppen und umgehend nach Ruanda auszufliegen. Die Migration deutlich zu begrenzen und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu gewinnen war ein zentrales Versprechen des Brexits. Und da Sunak als großer Befürworter des Brexits gilt, wird er an diesem Versprechen wohl festhalten.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern er mit seinen Maßnahmen Erfolg haben wird und ob seine Partei und die Fraktion hinter ihm stehen wird. Viele Mitglieder werfen ihm vor, mit seinem Rücktritt als Finanzminister den Sturz des an der Basis beliebten Johnson ausgelöst zu haben.

Was kommt auf die EU zu?

Ähnlich wie bei Truss, ist Ärger zwischen England und der EU vorprogrammiert. Wie seine Vorgängerin auch, will auch Sunak das Nordirland-Protokoll abschaffen. Im Wahlkampf um die Johnson-Nachfolge, versprach er innerhalb der ersten 100 Tage als Premier, jedes aus EU-Zeiten übernommene Gesetz genau zu überprüfen. Was genau Sunak von diesen EU-Gesetzen hält, zeigt ein aufwendig produziertes Video, in dem er stapelweise EU-Gesetze in den Papierschredder steckt.

Wie lautet Ihre Schlussfolgerung zu Sunak?

Auf den neuen Premierminister warten eine Menge an Problemen. Steigende Lebensunterhaltungs/- und Energiekosten sowie schlechte wirtschaftliche Entwicklungen stellen Großbritannien weiterhin vor große Herausforderungen. Inwiefern er Erfolg haben wird, ist schwer abzusehen und wird sicherlich auch vom Rückhalt in der eigenen Partei und in der Fraktion abhängig sein. Mit seiner harten Einwanderungspolitik wird er vermutlich jedoch großen Zuspruch finden.
Seine Ernennung zum ersten nicht-weißen Premier in der Geschichte hat international für Euphorie gesorgt, insbesondere in Indien. Nun ist es jedoch wichtig, dass er das Land wieder auf den richtigen Weg führt, um weitere wirtschaftliche und politische Probleme abzuwenden.
Auch auf die EU kommen harte Zeiten zu, da es sehr wahrscheinlich im Rahmen des Nord-Irland-Protokolls zu extremen Meinungsverschiedenheiten kommen wird.
Für England jedoch wird es vorerst wichtig sein, dass der Premier länger als 44 Tage im Amt sein wird, um wirklich etwas bewirken zu können.

Vielen Dank Herr Heinrich für Ihre Einschätzung zum neuen Premierminister Englands.

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