Episode #064

Die neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs | Kai Heinrich

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Bereits bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als Premierministerin stimmte Frau Truss ihre Mitbürger auf harte Zeiten ein. Um der aktuellen wirtschaftlichen Krise, in der sich England befindet, entgegenzutreten, plant sie folgende Maßnahmen zu implementieren. Mehr dazu hier.

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Liz Truss: Neue Premierministerin in England

Nach einem turbulenten Abgang des letzten Premierministers Boris Johnson, dessen Amtszeit durch diverse Skandale geprägt war, ist seine Nachfolge offiziell geregelt. Liz Truss konnte sich in einer parteiinternen Abstimmung gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak durchsetzen. Noch kurz vor ihrem Tod hatte Queen Elizabeth II. Liz Truss somit Anfang September zur neuen britischen Premierministerin ernannt.
Auf sie warten eine Vielzahl an Problemen: Nie ging es England in den vergangenen 50 Jahren schlechter. Steigende Lebenshaltungskosten sowie der Streit mit Nordirland und der EU belasten das Land immens. Die Bank of England geht davon aus, dass das Land zum Ende des Jahres in eine schwere Konjunkturkrise rutschen könnte. Es wird einiges von der neuen Premierministerin erwartet.

Aber wer ist Liz Truss überhaupt?

Liz Truss, die eigentlich „Mary Elizabeth Truss“ heißt, ist 47 Jahre alt und gehört den Tories an, der konservativen Partei Englands. Sie wurde zur neuen Parteichefin und somit auch zur neuen Premierministerin von Großbritannien gewählt. Unter anderem studierte sie Philosophie, Politik und Ökonomie am Merton College der University of Oxford.
Bereits vor ihrer Wahl zur Parteichefin vor einigen Wochen hat sie eine recht beeindruckende politische Karriere hingelegt: Zwischen 2016 und 2017 war sie Justizministerin, anschließend Staatssekretärin im Schatzamt. Danach folgte das Amt als Ministerin für Frauen und Gleichstellung und zu guter Letzt war sie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs. Nun ist sie erst die dritte Frau in der Geschichte Englands, welche das Amt des Premierministers ausübt.

Wofür steht die neue Premierministerin politisch? Und wie steht sie zum Brexit?

Liz Truss‘ politische Ansichten waren durchaus sehr wechselhaft. Aufgewachsen sei sie, nach eigener Aussage, in einem eher links-orientierten Haushalt. Als Studentin trat sie später den Liberaldemokraten bei und hielt einst sogar eine leidenschaftliche Rede gegen die Monarchie. Nach ihrem Abschluss trat sie schließlich der konservativen Partei der Tories bei. In Hinsicht auf den Brexit, vertrat sie auch diverse Meinungen. Anfänglich war sie gänzlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens und wies auf wirtschaftliche Gefahren hin. Nachdem der Brexit jedoch endgültig beschlossen war, konvertierte sie zu einem Befürworter und gilt als entschiedene Brexit-Hardlinerin. Bei Fragen der Flüchtlingskrise nimmt sie ebenfalls kein Blatt vor den Mund und beabsichtigt, mehr Flüchtlinge in Staaten wie beispielsweise Ruanda abzuschieben. Des Weiteren vertritt sie eine harte Stellung gegenüber der EU, China und Russland. Es bleibt abzuwarten, ob sie ihre Einstellung bezüglich des Brexit und anderen Themen beibehält oder, wie so oft, wieder ändert. Jenseits ihrer Partei wird aber vermutet, dass ihr besiegter Konkurrent, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, vernünftiger agieren würde als sie.

Was kommt auf die Briten zu? Welche politischen Maßnahmen möchte Frau Truss implementieren?

Bereits bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als Premierministerin stimmte Frau Truss ihre Mitbürger auf harte Zeiten ein. Um der aktuellen wirtschaftlichen Krise, in der sich England befindet, entgegenzutreten, plant sie folgende Maßnahmen zu implementieren: Zum einen will sie erhebliche Steuersenkungen durchführen, um somit die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Darüber hinaus plant sie das größte Sozialprogramm in der Geschichte mit einem Gesamtvolumen von 100 und 150 Milliarden Euro. Dies ist besonders interessant, da Frau Truss vorher als Verfechterin des freien Marktes galt. Im Rahmen des Sozialprogramms sollen Energiepreise für vorerst 18 Monate gedeckelt werden, um durchschnittliche Ausgaben von maximal 3.000 Euro jährlich pro Haushalt zu garantieren. Denn laut Prognosen werde mit Ausgaben zwischen 4000-6000 Euro pro Haushalt in den kommenden 12 Monaten gerechnet. Ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden soll bis zu 10.000 Unternehmen unter die Arme greifen, um Energiepreise zu stemmen und Entlassungswellen zu verhindern. Außerdem beabsichtigt die neue Premierministerin, die Leistungen des staatlichen Gesundheitsservice NHS zu verbessern. Dieser ist aktuell nämlich massiv unterfinanziert und kämpft angesichts der Corona Pandemie der letzten zwei Jahre mit zusätzlichen Problemen. All diese Maßnahmen führen letztendlich selbstverständlich zu der Frage, wie Liz Truss plant, diese Vorhaben zu finanzieren. Und genau diese Frage bleibt nach wie vor offen. Steuererhöhung sowie eine zusätzliche Besteuerung von Energiekonzernen und deren Gewinne lehnt sie ab.

Was kommt auf die EU zu?

Insgesamt lässt sich mit großer Sicherheit festhalten, dass die EU-Beziehungen zu Großbritannien nicht leichter werden dürften. Wie bereits ihr Vorgänger beabsichtigt Liz Truss das Nordirland-Protokoll einseitig aufzukündigen. Dieses wird als einer der kritischsten Punkte in den Beziehungen zur EU gesehen. Das Protokoll trat im Januar 2021 in Kraft und betrifft die innerirische Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und soll insbesondere verhindern, dass an dieser stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Trotz Truss‘ Absichten hofft die EU-Kommission auf einen „Neubeginn“ mit Großbritannien. EU-Kommissionssprecher Eric Mame betonte dennoch, die EU erwarte eine „vollständige Umsetzung“ der Brexit-Verträge sowie des Nordirland-Protokolls, womit durchaus Konfliktpotential bestehen bleiben dürfte.

Wie lautet Ihre Schlussfolgerung und folgt mit ihr der nächste skandalbehaftete Premierminister?

Bezüglich der Frage, ob sie der nächste skandalbehaftete Premierminister wird: Viele finden bereits ihre wechselvolle politische Karriere skandalös. Einige sagen ihr nach, opportunistisch zu sein. Außerdem wird an ihren politischen und intellektuellen Fähigkeiten für das Amt gezweifelt. Dominic Cummings, ehemaliger Berater von Boris Johnson, beschuldigte Frau Truss „regelmäßig Chaos anzurichten, anstatt ihre Aufgaben zu erledigen“.
Eins steht fest: Großbritannien benötigt mehr denn je eine konstante Führungsperson, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu führen. Ob Liz Truss sich hierfür eignet, wird sich in den kommenden Monaten abzeichnen.

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