Neue Zölle: Handelskrieg zwischen den USA und China geht in die nächste Runde
Washington scheint im Handelskrieg mit China eine Schippe drauflegen zu wollen und seine Maßnahmen zu verstärken. US-Präsident Joe Biden plant die Einführung umfangreicher neuer Zölle auf Importe aus China, darunter Elektroautos, Halbleiter, Solarausrüstung sowie medizinische Versorgungsgüter wie Spritzen und Schutzkleidung. Insbesondere die Zölle für E-Autos aus dem Reich der Mitte dürften sich vervielfachen und bei knapp 100 % liegen. Hiermit dürfte die US-Regierung versuchen, den Dumpingpreisen chinesischer Autohersteller entgegenzutreten. BYD, ein führender chinesischer Hersteller von Elektroautos, bietet nun ein Modell, das letztes Jahr auf dem chinesischen Markt eingeführt wurde, in den USA für etwa 12.000 US-Dollar an. Ähnliche Modelle von US-Herstellern dagegen kosten drei- oder sogar viermal so viel. Erst im April verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den chinesischen Eigentümer von TikTok, ByteDance, vor eine Entscheidung stellt: Innerhalb von neun Monaten muss das Unternehmen seine US-Sparte verkaufen, andernfalls wird TikTok in den USA verboten.
Demokraten beklagen Chinas „Überkapazität und fordern Zölle
China’s Überkapazität bei der Produktion von Elektrofahrzeugen und anderen Gütern, gefördert durch Regierungssubventionen, ermöglichen es chinesischen Unternehmen ihre Produkte zu Dumpingpreisen international zu verscherbeln. Das ist den Mitgliedern aus der Partei der Demokraten schon länger ein Dorn im Auge. Es bräuchte umgehend passende Maßnahmen in Form von Zöllen. Begründen tun sie diese Zölle damit, dass sie eine Bedrohung für US-Arbeitsplätze und der nationalen Sicherheit sehen. Ähnliche Befürchtungen gibt es auch aus der EU. Chinesische Billigexporte könnten die heimische Produktion überfordern und beeinträchtigen. Ferner besteht die Sorge seitens der USA, dass China’s umfangreiche Produktion von kostengünstigen Solarpanels und Computerchips die massiven Investitionen, die durch den umstrittenen Inflation Reduction Act (IRA) und den Chips Act mobilisiert werden sollen, gefährdet. Laut Bericht Chinas sind zunehmende Exporte im Bereich der erneuerbaren Energien der entscheidende Faktor für diese drastische Maßnahme. Auch China dürfte mit drastischen Zöllen reagieren.
Biden hält an Trump’s Zöllen fest
Bereits sein Vorgänger Donald Trump hatte den Handelskonflikt entfacht und damals Zölle auf chinesische Produkte eingeführt. Die nun geplanten Maßnahmen sehen vor, die von Donald Trump eingeführten Zölle größtenteils beizubehalten. Diese Zölle betreffen chinesische Waren im Wert von etwa 360 bis 370 Milliarden US-Dollar.
Zwar hat Biden den Handelskrieg mit China nicht begonnen, er hält an diesem jedoch fest, insbesondere auch vor dem Hintergrund der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen. Denn auch Trump wirbt für mehr Zölle und wirft seinem Mitbewerber vor, nicht entschlossen genug gegen China’s Exporte vorzugehen. Im vergangenen Jahr importierten die USA Waren im Wert von fast 430 Milliarden Dollar aus China, wobei das Handelsdefizit aus US-Sicht 280 Milliarden Dollar betrug. Nach einem rasanten Anstieg der chinesischen Exporte in die USA seit dem Jahr 2000 haben diese zuletzt stagniert.
Zölle gegen E-Autos aus China nur symbolisch
Da China ein aufstrebendes Produktionsland ist, dienen die Strafzölle gegen die E-Autos eher symbolischer Natur. Denn die chinesische Flut von Billig-E-Autos hat die USA noch nicht wirklich erreicht. Somit exportierte China vergangenes Jahr E-Autos im Wert von nicht einmal 400 Millionen Dollar in die USA. Aus der EU wurden zum Vergleich 2023 batterieelektrische Fahrzeuge im Wert von 7,4 Milliarden Dollar in die USA verkauft.
Diese Diskrepanz lässt sich vor allem durch die bereits bestehenden Zölle auf chinesische Autos in Höhe von 27,5 % begründen. Doch selbst die mögliche Erhöhung dieser Zölle auf 100 % reicht einigen Demokratien nicht aus. Sherrod Brown, der den Demokraten angehörige Senator von Ohio, forderte hingegen vergangene Woche, man müsse „chinesische Elektrofahrzeuge aus den USA verbannen“.
Aufgrund der recht überschaubaren Exporte chinesischer Autos in die USA, bemühte sich Biden einen anderen Erklärungsansatz zu finden und argumentiert Autos aus China auf US-amerikanischen Boden könnten sensible Daten nach Peking senden, wenn sie mit dem Internet verbunden sind. Dies könnte ein taktischer Schritt sein, denn geht es um die nationale Sicherheit wird dem Präsidenten eine große Entscheidungsmacht zugesprochen.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verurteilte die neuesten Pläne der US-Regierung und betonte „China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen“.
EU-Kommission erwägt ebenfalls Strafzölle gegen China
Die EU dürfte von den US-Zöllen ebenfalls nicht verschont bleiben. Auch hier drohen offenbar höhere amerikanische Einfuhrzölle auf Autos als erwartet. Die Europäische Kommission äußerte sich nicht zum geplanten zusätzlichen Zoll auf Autoimporte in die USA. Sie wolle erst reagieren, sobald die Zölle offiziell bestätigt sind. In der Zwischenzeit beschäftigt die EU-Kommission sich jedoch auch mit den Billig-E-Autos aus China.
Nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Handelsverzerrungen auf dem europäischen Markt durch den starken Anstieg billiger Elektroautos aus China. „Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren“, so von der Leyen.
Die EU-Kommission hat bereits letztes Jahr ein Antisubventionsverfahren gegen die Einfuhr elektrischer Fahrzeuge aus China eingeleitet. Es wird erwartet, dass sie die Verhängung von Strafzöllen noch vor der Europawahl im Juni ihrerseits bekannt gibt. Die avisierten Zölle dürften jedoch deutlich geringer ausfallen, als die der US-Regierung. Lediglich von zusätzlichen 10–20 % war die Rede.
Fazit
Eins ist bereits jetzt klar. Es geht in die nächste Runde im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Die US Zölle werden kommen. Es bleibt abzusehen, wie die Regierung in China auf diese reagieren und antworten wird. Auch die EU dürfte von diesem Konflikt nicht verschont bleiben und muss ebenfalls der aus China drohenden Welle an Billig-E-Autos entschlossen entgegentreten. Nicht zuletzt, um den Automarkt und die damit verbundenen Jobs innerhalb der EU zu schützen.
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