Was bedeutet Bidens Sieg für die USA und die Welt

Eine drastische Kehrtwende in der weltweiten Wirtschaft- oder Finanzpolitik wird der Präsidentenwechsel in der USA nicht auslösen.

Bidens erste Ziele

Zuerst einmal wird sich Biden anders als sein Vorgänger Donald Trump intensiv mit der Lösung der Corona-Pandemie beschäftigen, schon vor seinem offiziellen Amtsantritt im Januar kommenden Jahres will er auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen. Die große Kunst wird darin bestehen, die Krise zu bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft nicht noch stärker zu belasten als dies ohnehin schon passiert. Biden wird also Kompromisse machen müssen – die Mehrheitsverhältnisse in den Häusern des Kongresses könnten möglicherweise zusätzlich dafür sorgen, dass er viele Punkte seines Wahlprogramms nicht umsetzen kann, selbst wenn viele in seiner Partei darauf drängen werden. Ob es eine republikanische Mehrheit im Senat geben wird, entscheidet sich allerdings erst im Januar.

Ein zweites Konjunkturprogramm

Die Bürger der USA sind trotz des Wahlausgangs eher konservativ als progressiv, betont der republikanische Senator Mitt Romney, einer der schärfsten Kritiker Trumps, der sich früh für eine enge Zusammenarbeit mit dem demokratischen Wahlsieger Biden ausgesprochen hat.

Der erste sichtbare Baustein der neuen Ära wird wohl ein zweites Konjunkturprogramm sein, das schon seit Wochen diskutiert wird, aufgrund der Wahl aber noch nicht verabschiedet wurde. Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten zuletzt ein Paket im Volumen von mehr als 2000 Milliarden Dollar. Damit würde eine Biden-Administration ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen wie die Regierung Barack Obamas, die Anfang 2009 während der Finanzkrise ins Amt kam. Damals haben die Ausarbeitung und Durchsetzung eines umfassenden Konjunkturpakets und begleitende Maßnahmen den anfänglichen Schwung der neuen Regierung absorbiert, und in den Folgejahren bekam man nicht mehr allzu viel zustande. Diese Gefahr besteht auch 2021, was den Demokraten aber bewusst sein dürfte.

Topverdiener müssen mit höheren Einkommensteuern rechnen

Sicher scheint aber, dass auch Bidens Politik in den kommenden vier Jahren viel Geld erfordern wird – auf 5,6 Billionen Dollar werden die Kosten für seine Pläne für die nächsten zehn Jahre geschätzt. Und das wird dafür sorgen, dass auch die US-Notenbank so weitermacht wie bisher, beziehungsweise die lockere Geldpolitik eher noch weiter lockern wird. An Kapital für die Finanzmärkte wird es wohl nicht mangeln. Um die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen werden wahrscheinlich erneut Anleiheankäufe das Mittel der Wahl für die Fed sein. Das Ziel ist weiterhin die Unterstützung der finanziellen Rahmenbedingungen, die nach Einschätzung der Notenbanker „akkommodierend bleiben“.

Große Sorgen bereiteten den Finanzakteuren vor der Wahl die Pläne der Demokraten, die umfangreichen Steuersenkungen der Trump-Regierung einkassieren zu wollen. So will Biden beispielsweise den Körperschaftsteuersatz von 21 auf 28 Prozent anheben, auch wenn er damit unter dem vor Trump geltenden Niveau von 35 Prozent bliebe. Außerdem müssten Topverdiener mit höheren Einkommensteuern rechnen. Die Mehreinnahmen würden aber nicht ausreichen, um die anvisierten zusätzlichen Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Forschung und bei der Bekämpfung des Klimawandels zu decken. Hier, so hoffen die Märkte, wird es aber zu Kompromissen kommen. Außerdem werden der höheren Steuerlast wahrscheinlich positive Effekte staatlicher Investitionsprogramme entgegenstehen. Auch eine Entspannung im Handelsstreit mit China würde vielen Unternehmen helfen.

Was bedeutet die Biden-Politik für einzelne Branchen?

Zur Umsetzung seiner ehrgeizigen Umweltpläne – die USA sollen bis 2050 CO2-neutral werden – plant Biden ein großangelegtes Infrastrukturprogramm. Dafür sind Ausgaben von mehr als drei Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren vorgesehen. Biden bevorzugt – anders als Donald Trump – direkte Staatsausgaben. Zudem will er die Ausgaben vor allem auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft ausrichten.

Energie

Für den Energiesektor bedeutet der Wechsel im Weißen Haus eine echte Kehrtwende. Im Gegensatz zu Trump will Biden, dass die USA ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, so wie es im Pariser Abkommen festgelegt ist. Bidens „New Green Deal“ sieht Ausgaben von zwei Billionen Dollar über vier Jahre vor, um die US-Stromversorgung bis 2035 CO2-neutral zu machen und bis 2050 die Klimaneutralität des Landes zu erreichen. Das wird massive Investitionen in regenerative Energieerzeugung und Atomkraft nach sich ziehen. Im Gegenzug schaut die US-Öl- und Gasindustrie in die Röhre, der künftige Präsident verspricht aber, dass die verlorenen Arbeitsplätze durch Neue ersetzt werden.

Gesundheit

Biden, Vizepräsident unter Barack Obama, will das Gesundheitssystem „Obamacare“ wiederbeleben. Obwohl Biden sich für Preisregulierung und eine Erweiterung von Obamacare einsetzt, glauben die Experten allenfalls an moderate Auswirkungen auf die Aktienkurse im Sektor, erst recht, wenn die Republikaner sich im Kongress behaupten. Das wahrscheinlichste Szenario ist deshalb, dass Gesundheitstitel vorübergehend unter Druck geraten. Danach werden mit den erwarteten Fortschritten in der Covid-Impfstoff- und Medikamentenentwicklung wieder fundamentale Themen im Vordergrund stehen.

Technologie

Die großen US-Techkonzerne sind die klaren Gewinner der Aktienmarktrally. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die fünf dominierenden Unternehmen Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet und Facebook ihren Wert mehr als verdreifacht. Hier könnten höhere Steuern dämpfend wirken, das Geschäft aber nicht abwürgen. Der Techsektor dürfte auch von staatlichen Investitionen profitieren, etwa für den Aufbau des 5G-Netzes. Eine Wende in der Einwanderungspolitik würde Silicon Valley helfen, ausländische Talente anzuwerben. Die Corona-Krise wiederum sollte auch längerfristig das Geschäft vieler Techfirmen ankurbeln.

Infrastruktur

Die hohen Investitionen, die Bidens Wahlprogramm vorsieht, werden den Unternehme zugutekommen, die im Bausektor aktiv sind, die Highways, Brücken, Tunnel, Flughäfen oder Krankenhäuser sanieren. Einen klaren Schwerpunkt setzt Biden bei umweltfreundlichen Projekten, etwa dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder dem Aufbau von Ladestationen für Elektroautos.

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