Donald Trumps zweite Amtszeit beginnt offiziell am 20. Januar mit seiner Amtseinführung. Doch die Vorbereitungen auf seine Regierungszeit laufen auf Hochtouren. Steve Bessent, ein Schuldenkritiker, soll Finanzminister werden. Mike Johnson, der zusammen mit den Demokraten im Dezember in letzter Minute ein Government Shutdown verhindert hat, wurde als Sprecher des Repräsentantenhauses wieder gewählt, obwohl Donald Trump verärgert darüber war, dass die Schuldenobergrenze in der Vereinbarung nicht angehoben wurde.
Seine Vorbereitungen werden sehr genau beobachtet. Hintergrund ist die Einschätzung vieler Beobachter, dass von Trumps Wirtschaftspolitik positive Wachstumseffekte auf die US-Wirtschaft ausgehen können. Voraussetzung ist, dass es seinem Umfeld gelingt, ihn von wachstumsschädlichen Maßnahmen abzubringen.
Zwei Szenarien
Bespielhaft sei hier die Analyse von Oxford Economics genannt, die mit zwei Szenarien arbeitet.
Schaubild: Zwei Szenerien
Quelle: Oxford Economics.
Limited Trump Scenario
In dem ersten Szenario „Limited Trump Scenario“ – zu Deutsch etwa „begrenztes Trump Szenario“ – gehen die Analysten zwar von einer insgesamt expansiven Fiskalpolitik aus, aber im begrenzten Umfang. Für sich genommen hätten die Maßnahmen einen positiven zusätzlichen Effekt auf das reale BIP-Wachstum von max. einen Prozentpunkt im Verlauf von 2027. Der Gesamteffekt bleibt bis 2028 positiv, auch wenn man negative Wachstumseffekte berücksichtigt, die von seiner Zollpolitik und vor allem von seiner Einwanderungspolitik ausgehen.
Full-blown Trump Scenario
In dem zweiten Szenario „Full-blown Trump Scenario“ – zu Deutsch etwa „unbegrenztes Trump Szenario“ – gehen die Analysten von einer insgesamt noch deutlich expansiveren Fiskalpolitik aus. Der zusätzliche Effekt auf das reale BIP-Wachstum erreicht in diesem Szenario sogar über 1,5 Prozentpunkte 2027. Der Gesamteffekt ist jedoch durchgehend negativ, da in diesem Szenario die negativen Effekte seiner Zollpolitik deutlich größer sind, die Einwanderungspolitik etwas negativer wirkt und zusätzlich die US-Notenbank geldpolitisch auf die Bremse tritt. In diesem Szenario lockert die Notenbank die Zügel erst nach Trumps Präsidentschaft wieder.
Die Szenarien sind freilich plakativ und können variieren. Aber grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen aus seiner Agenda wird Donald Trump umsetzen und welche wird er nicht umsetzen.
Wir haben Trumps wirtschaftspolitische Agenda im Vorfeld der Wahlen zusammengefasst: Die US-Wahlen – zweite Amtszeit für Donald Trump
Checks and Balances
In den USA ist das Prinzip der Gewaltenteilung (englisch: „Checks and Balances“) fest verankert. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde es von den Siegermächten nach Deutschland übertragen, um zu verhindern, dass sich die Fehler der Weimarer Republik wiederholen.
„Checks and Balances“ beschreibt die wechselseitige Kontrolle und das Gleichgewicht zwischen den drei Organen: der Exekutive (Präsident und Verwaltung), der Legislative (Kongress) und der Judikative (Gerichte).
Jede der drei staatlichen Gewalten hat spezifische Befugnisse, aber auch Mechanismen, um die anderen beiden zu überwachen und einzuschränken. Beispielsweise kann der Kongress Gesetze verabschieden, aber der Präsident hat das Recht, ein Veto einzulegen. Der Kongress wiederum kann ein präsidiales Veto durch eine Zweidrittelmehrheit überstimmen. Die Gerichte können Gesetze für verfassungswidrig erklären, was ihre Umsetzung verhindert. Gleichzeitig ernennt der Präsident Bundesrichter, die vom Senat bestätigt werden müssen.
Dieses Prinzip sorgt für eine Balance der Macht, verhindert Machtmissbrauch und fördert die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Gewalten. Es ist ein Kernstück der amerikanischen Verfassung und spiegelt die Sorge der Gründerväter wider, Tyrannei oder eine Konzentration von Macht zu vermeiden.
Trotz allem Misstrauen und aller Kritik an seiner Person, ist davon auszugehen, dass Donald Trump sich auch in seiner zweiten und letzten Amtszeit an die Verfassung hält.
Fiskalpolitik
Donald Trump plant unter anderem folgende expansive fiskalpolitische Maßnahmen:
- Dauerhafte Steuererleichterungen der im Rahmen des Tax Cuts and Jobs Act vorgenommenen Maßnahmen (u.a. Spitzensteuersatz 37 % statt Erhöhung auf 39,6 %).
- Erhöhung der Steuergutschrift für Kinder von 2.000 US-Dollar pro Kind auf 5.000 US-Dollar pro Kind sowie zusätzliche Steuervergünstigungen für Familien.
- 20 % bzw.15 % Körperschaftsteuersatz (aktuell: 21 %).
Die jährliche Nettoneuverschuldung wird nicht sinken, sondern ansteigen, da die angekündigten Sparmaßnahmen deutlich geringer sind als die zusätzlichen Ausgaben. Dabei liegt die Nettoneuverschuldung schon jetzt bei über 6 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Im ersten Szenario würde laut Oxford Economics die Staatsverschuldung damit von aktuell etwa 98 % auf 108 % am Ende seiner Amtszeit ansteigen.
Interessant sind vor diesem Hintergrund zwei Personalien:
Scott Bessent
Scott Bessent ist der designierter US-Finanzminister unter Präsident Donald Trump. Bessent ist ein erfahrener Hedgefonds-Manager. Er hat sich besorgt über die steigende Staatsverschuldung der USA geäußert. Er sieht die Notwendigkeit, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
In diesem Zusammenhang hat Bessent den sogenannten „3-3-3-Plan“ vorgestellt:
- Jährliches Wirtschaftswachstum von 3 %: Durch umfassende Deregulierung und steuerliche Anreize für Unternehmen soll ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht werden.
- Erhöhung der Ölproduktion um 3 Millionen Barrel pro Tag: Dies soll die Energieunabhängigkeit der USA stärken und wirtschaftliche Impulse setzen.
- Reduzierung des Haushaltsdefizits um 3 % des BIP: Durch Ausgabenkürzungen und eine effizientere Haushaltsführung soll das Defizit verringert werden.
Bessent unterstützt zudem eine aktivere Handelspolitik einschließlich der Einführung von Importzöllen, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu fördern. Er plant beispielsweise im Einklang zu Trumps erklärter Handelspolitik einen pauschalen Zoll von 10 % auf alle importierten Waren, was zusätzliche Steuereinnahmen generieren und die heimische Produktion stärken soll. Gleichzeitig betont er die Bedeutung der Beibehaltung des US-Dollars als weltweite Reservewährung.
Mike Johnson
Auch die Personalie Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist beachtenswert.
Donald Trump hat Mike Johnson sowohl unterstützt als auch kritisiert, insbesondere in Bezug auf Haushaltsfragen und die Schuldenobergrenze. Obwohl Trump Johnson als „guten, hart arbeitenden, religiösen Mann“ bezeichnete und ihm seine volle Unterstützung zusicherte, äußerte er Unzufriedenheit über Johnsons Umgang mit dem Haushaltskompromiss, der im Dezember in Zusammenarbeit mit den Demokraten gefunden wurde, um ein „Government Shutdown“ abzuwenden.
Trump forderte die Republikaner auf, den von Johnson vorgeschlagenen Kompromiss abzulehnen, da dieser keine Anhebung der Schuldenobergrenze beinhaltete. Berichten zufolge drohte Trump indirekt mit Konsequenzen für Johnsons Rolle als Speaker, falls dieser nicht Trumps Forderungen nachkäme. Auch Elon Musk äußerte sich öffentlich scharf gegenüber Johnsons Alleingang.
Trotz dieser Differenzen wurde Johnson Anfang Januar 2025 als Sprecher des Repräsentantenhauses wiedergewählt. Trump intervenierte sogar persönlich, um widerstrebende Abgeordnete zur Unterstützung Johnsons zu bewegen. Insgesamt zeigt die Beziehung zwischen Trump und Johnson eine komplexe Dynamik von Unterstützung und Kritik, insbesondere in Bezug auf fiskalpolitische Entscheidungen und die Führung der Republikanischen Partei.
Geldpolitik
Das FOMC (Federal Open Market Committee) d.h. der geldpolitische Rat der US-Notenbank hat die jüngste geldpolitische Sitzung am 18. Dezember 2024 dazu genutzt, die Zinssenkungserwartungen der Marktteilnehmer zu beeinflussen. Das Vorgehen war ungewöhnlich subtil, da die Pressemitteilung, die die Sitzung und das Sitzungsergebnis zusammenfasst, gegenüber der Novembersitzung kaum geändert wurde und identisch blieb in den zentralen Aussagen.
“The Committee would be prepared to adjust the stance of monetary policy as appropriate if risks emerge that could impede the attainment of the Committee’s goals. The Committee’s assessments will take into account a wide range of information, including readings on labor market conditions, inflation pressures and inflation expectations, and financial and international developments.”
„Der Ausschuss wäre bereit, den geldpolitischen Kurs gegebenenfalls anzupassen, wenn Risiken auftreten, die die Erreichung der Ziele des Ausschusses behindern könnten. Bei den Bewertungen des Ausschusses wird eine breite Palette von Informationen berücksichtigt, darunter auch Erkenntnisse über die Arbeitsmarktbedingungen, den Inflationsdruck und die Inflationserwartungen sowie finanzielle und internationale Entwicklungen.“
Geändert haben die FOMC-Mitglieder aber ihre „Dot Plot“ – einem Schaubild, in dem jedes Mitglied seine Zinserwartungen einträgt. Im Durchschnitt haben die FOMC-Mitglieder ihre Zinserwartungen für Ende 2025 gegenüber der Projektion im November um 50 Basispunkte angehoben. Anders ausgedrückt im Durchschnitt erwarten die FOMC-Mitglieder nun nur noch zwei Zinssenkungen statt vier wie im September 2024.
Schaubild: Dot Plot – Dezember 2024 (links) vs. September 2024 (rechts)
Quelle: Federal Open Market Committee.
Natürlich spielen dabei auch die Konjunkturdaten eine Rolle, die aktuell für die US-Wirtschaft eine „weiche Landung“ erwarten lassen. Aber man darf sicher auch annehmen, dass die FOMC-Mitglieder sich damit in Stellung bringen, um gegebenenfalls auf eine gefährlich expansive Fiskalpolitik zu reagieren.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine dritte Personalie:
Jerome Powell
Donald Trumps Verhältnis zu Jerome Powell, dem Vorsitzenden der US-Notenbank (Federal Reserve), war bereits in seiner ersten Amtszeit von Spannungen und öffentlichen Auseinandersetzungen geprägt.
Trump nominierte Powell 2017 für den Vorsitz der Federal Reserve, äußerte jedoch später wiederholt Kritik an dessen Geldpolitik. Trump bezeichnete die Entscheidungen der Fed unter Powells Führung als „verrückt“ aufgrund der restriktiven Geldpolitik, die seiner Meinung nach das Wirtschaftswachstum unnötig hemmen würde.
Trotz dieser Spannungen und Spekulationen über eine mögliche Absetzung Powells erklärte Trump im Dezember 2024, dass er nicht beabsichtige, Powell zu ersetzen. Er sagte, dass er keine Pläne habe, den Vorsitzenden der Federal Reserve zu entfernen.
Handelspolitik
(Drohgebärde, Importüberschuss, Überbewertung des US-Dollar)
Donald Trump plant, nach seiner erneuten Amtseinführung als US-Präsident im Januar 2025 umfassende Importzölle zu erheben. Die Hauptpunkte seiner Pläne sind:
- Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada: Trump beabsichtigt, einen pauschalen Zoll von 25 % auf alle Warenimporte aus diesen Nachbarländern zu erheben. Dies soll Druck auf Mexiko und Kanada ausüben, Maßnahmen gegen illegale Migration, Drogenhandel und den Import billiger Waren zu ergreifen.
- Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte: Zusätzlich plant Trump, die bereits bestehenden Zölle auf chinesische Waren um weitere 10 % zu erhöhen. Er bemängelt, dass China nicht ausreichend gegen den Import von Rauschgift (Fentanyl) in die USA vorgegangen sei.
Trumps Ziel ist es, durch diese Maßnahmen US-Unternehmen zu ermutigen, ihre Produktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlagern und ausländische Firmen zu bewegen, in den USA zu produzieren, um Zölle zu vermeiden. Dies soll zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft beitragen.
Allerdings warnen Wirtschaftsexperten vor möglichen negativen Folgen dieser Zollpolitik. Sie befürchten eine erhöhte Inflation, da US-Unternehmen weiterhin auf Importe angewiesen sind und die zusätzlichen Kosten an die Konsumenten weitergeben könnten. Zudem besteht die Gefahr, dass betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren, was den Export aus den USA beeinträchtigen würde.
Besonders betroffen von diesen Plänen wäre auch die deutsche Wirtschaft. Das Ifo-Institut prognostiziert, dass Basiszölle von 20 % auf EU-Importe und 60 % auf Importe aus China Deutschland wirtschaftliche Schäden von 33 Milliarden Euro verursachen könnten. Deutsche Exporte in die USA könnten um 15 % und Exporte nach China um 10 % sinken.
Fazit
Die aktuelle Verschuldung der USA liegt zum Jahresultimo 2024 bei über 36 Billionen US-Dollar, also bei knapp 100 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Dieser Schuldenberg verursacht im Fiskaljahr 2024/2025 nach Schätzungen des Congressional Budget Office der USA (CBO) ca. eine Billion US-Dollar Zinsen. Bei 335 Mio. Einwohnern entspricht dies einer Last von pro-Kopf knapp 3000 US-Dollar jährlich.
Die positiven und negativen Effekte von Staatsschulden haben wir zum besseren Verständnis hier beschrieben: Wirtschaftstreiber: Staatsverschuldung Auch dieser Beitrag nimmt die Folgen ins Visier: Die Babyboomer gehen in Rente – Welche wirtschaftlichen Folgen wird der demografische Wandel haben?
Der durch den Kompromiss im Dezember zwischen Republikanern und Demokraten gewonnene zusätzliche finanzielle Spielraum dürfte zwischen dem 14. und 23. Januar erschöpft sein, sagte Finanzministerin Janet Yellen laut Bloomberg. Zu diesem Zeitpunkt wird das Finanzministerium auf spezielle „Buchhaltungsmanöver“ zurückgreifen, um die Finanzierung der Regierung aufrechtzuerhalten.
Dieses Umfeld zeigt, dass das Schuldenproblem der USA nicht unterschätzt werden sollte. Trump wird versuchen, ähnlich wie während seiner ersten Amtszeit, durch zusätzliche Schulden die US-Wirtschaft anzuschieben. Die Finanzmärkte werden jedoch allergisch reagieren, wenn er dabei den Bogen überspannt. Mit Bezug auf die eingangs beschriebenen zwei Szenarien erscheint sogar eine Ausweitung der Nettoneuverschuldung um einen Prozentpunkt (begrenztes Trump Szenario) als gefährlich, denn die Nettoneuverschuldung würde von 6,5 % auf 7,5 % steigen. Wir hoffen, dass die Nettoneuverschuldung während Trumps zweiter Amtszeit nicht über 7 % steigen wird.
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