Javier Milei gewann die Präsidentschaftswahl in Argentinien 2023 aufgrund weit verbreiteter Unzufriedenheit mit der traditionellen politischen Elite und den wiederholten Wirtschaftskrisen. Er versprach radikale Reformen, um die Inflation zu bekämpfen, den Staat zu schrumpfen und die Währungsstabilität wiederherzustellen. Viele Wähler unterstützten Milei wegen seiner klaren Ablehnung der etablierten Parteien und seiner marktwirtschaftlichen Lösungen.
Rückschau
Gemessen an sozialen Indikatoren, wie dem Pro-Kopf-Einkommen, der Armutsquote und der Kindersterblichkeit, ist Argentinien ein Entwicklungsland. Doch anders als die meisten Entwicklungsländer, die gegenüber den Industrieländern aufholen, ist Argentinien im zwanzigsten Jahrhundert abgestiegen. Argentinien gehörte vor dem zweiten Weltkrieg zu den reichsten Ländern der Welt.
1950er Jahre: Argentinien wird vom Peronismus geprägt
Juan Perón prägte Argentinien entscheidend, vor allem während seiner ersten Präsidentschaft (1946–1955). Er führte soziale Reformen ein, die Arbeiterrechte stärkten, Löhne erhöhten und Sozialversicherungsprogramme ausbauten. Perón verfolgte eine Politik der „Peronismus“, die eine Mischung aus Arbeiterwohlfahrt, staatlicher Intervention und wirtschaftlicher Autarkie beinhaltete. Seine zweite Frau Eva Perón, wurde zum Gesicht seines Wohlfahrtsprogramms. Die Industrialisierung wurde gefördert, und es entstand eine starke Binnenwirtschaft. Doch seine autoritäre Regierung und die wachsende Staatsverschuldung führten zu Spannungen, was 1955 zu seinem Sturz führte. 1973 wurde Perón ein zweites Mal Präsident. Er starb aber bereits 1974.
Schaubild: Pro-Kopf-Einkommen, in US-Dollar Kaufkraftparitäten, 2005
Quelle: Global Consumption and Income Project.
In den letzten 30 Jahren hat sich die Wirtschaft Argentiniens grundsätzlich wieder positiv entwickelt, ist dabei aber durch einige Höhen und Tiefen gegangen. Das Land erlebte in dieser Zeit mehrere Wirtschaftskrisen, mit tiefgreifenden Auswirkungen. Dennoch gab es auch Phasen von Wachstum und wirtschaftlicher Stabilität.
1990er Jahre: Privatisierungen und die Dollar-Bindung
In den frühen 1990er Jahren setzte der damalige Präsident Carlos Menem eine Reihe marktwirtschaftlicher Reformen um, darunter Privatisierungen von staatlichen Unternehmen, Deregulierung und eine feste Bindung des argentinischen Pesos an den US-Dollar (Konvertibilitätsgesetz von 1991). Diese Politik brachte anfänglich wirtschaftliche Stabilität und ein starkes Wachstum, allerdings auf Kosten einer zunehmenden Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern. Die Währungsbindung erwies sich als zunehmend problematisch, da das Land nicht mehr über eine eigene Geldpolitik verfügte, um auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren.
2000er Jahre: Wirtschaftskrise und Staatsbankrott
Am Ende der 1990er Jahre erreichte die argentinische Wirtschaft einen kritischen Punkt. Die Schuldenlast wuchs, die Währungsbindung wurde unhaltbar, und 2001 erlitt das Argentinien eine schwere Finanzkrise. Die Regierung erklärte im Dezember 2001 den Staatsbankrott – der größte in der Geschichte des internationalen Finanzsystems zu dieser Zeit. Dies führte zu massiven sozialen Unruhen, einer drastischen Abwertung des Pesos und einer tiefen Rezession.
2000er und 2010er Jahre: Aufschwung und weitere Krisen
Nach der Krise begann Argentinien in den folgenden Jahren eine Erholung. Unter Präsident Néstor Kirchner (2003–2007) erlebte das Land starkes Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 8 % jährlich, vor allem durch die hohe ausländische Nachfrage nach Rohstoffen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Regierung setzte auf eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft, einschließlich der Einführung von Subventionen und der Kontrolle wichtiger Sektoren. Diese Politik führte zu dem hohen Wachstum, aber auch zu Inflationsraten, die die wirtschaftliche Stabilität gefährdeten.
Mit dem Amtsantritt von Cristina Fernández de Kirchner (2007–2015) setzte sich dieser Kurs fort. Doch die Inflation stieg, und das Land geriet erneut in Bonitätsschwierigkeiten, vor allem aufgrund von Währungskontrollen und Haushaltsdefiziten.
Schaubild: Wechselkurs, Argentinische Peso je US-Dollar
Quelle: Banco Central de la República Argentina, BCRA
2010er Jahre: Wirtschaftliche Stagnation und Inflationskrisen
Ab 2015 unter Präsident Mauricio Macri versuchte das Land, sich von den wirtschaftlichen Fesseln der Kirchner-Regierung zu befreien. Die Regierung hob die Währungskontrollen auf und vereinbarte ein Kreditprogramm mit dem IWF. Doch die Wirtschaftsprobleme – insbesondere die hohe Inflation, die Schuldenkrise und eine schwache Währung – hielten an. Macris Versuche, das Land zu stabilisieren, führten zu sozialen Spannungen und einem wachsenden Misstrauen der Bevölkerung in die Regierung.
2020er Jahre: Krise und Unsicherheit unter Alberto Fernández
Unter dem Präsidenten Alberto Fernández (ab 2019) erlebte Argentinien erneut eine schwierige wirtschaftliche Lage, verschärft durch die COVID-19-Pandemie. Das Land hatte mit einer schweren Rezession, hoher Inflation, sinkendem realen Einkommen und wachsender Armut zu kämpfen. 2023 ging die Inflation auf 130 % zu, und das Land befand sich erneut in Verhandlungen mit dem IWF, um seine Schuldenproblematik zu lösen.
Schaubild: Verbraucherpreise und Leitzins
Quelle: Instituto Nacional de Estadística y Censos, Repúblia Argentina
Wer ist Javier Milei?
Javier Milei wurde 1970 in Buenos Aires geboren und wuchs in einer Arbeiterfamilie auf. Seine Kindheit war von den wirtschaftlichen Krisen Argentiniens geprägt, die ihm ein frühes Bewusstsein für die wirtschaftlichen Probleme des Landes vermittelten. Milei studierte Wirtschaft in Buenos Aires an der Universität von Belgrano und arbeitete zunächst als Berater und Ökonom in verschiedenen Privatunternehmen. Später wurde er als Wirtschaftsanalyst und Autor bekannt, insbesondere für seine kritischen Äußerungen zur argentinischen Wirtschaftspolitik. In den 2000er Jahren begann er, regelmäßig in den Medien aufzutreten und erlangte durch seine kontroversen und direkten Kommentare zur Wirtschaft, insbesondere zu Inflation und Staatsverschuldung, eine breite Öffentlichkeit.
Milei stieg 2015 in die Politik ein, er gründete das Bündnis „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“) und wurde 2021 als Abgeordneter gewählt. 2023 gewann er die Präsidentschaftswahl. Sein Erfolg lässt sich durch seine klare Ablehnung des traditionellen politischen Establishments und seinen direkten, oft provokativen Kommunikationsstil erklären. Milei spricht viele Wähler an, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und nach radikalen Lösungen für die langjährigen wirtschaftlichen Probleme Argentiniens suchen.
Seit dem 10. Dezember 2023 regiert Javier Milei in Argentinien. Bei seinem Amtsantritt übernahm Milei ein schweres Erbe von der peronistischen Vorgängerregierung mit einer Hyperinflation 2023 von 211 % jährlich, einem negativen Wirtschaftswachstum (-1,6 %) und einer hohen Armutsquote von 45%.
Die Reformpolitik von Javier Milei
Seine Agenda
Bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt legte Milei ein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm vor mit einem umfassenden Omnibusgesetz („Ley Bases“) mit über 600 Maßnahmen und einem Notstandsdekret “Decretos de Necesidad y Urgencia (DNU)” mit rund 300 Maßnahmen. Milei verfügt mit seinem Bündnis „La Libertad Avanza“ allerdings in keiner der beiden Kammern über eine eigene Mehrheit und ist daher auf die Unterstützung bürgerlicher sowie gemäßigter peronistischer Abgeordneter angewiesen. So blieben am Ende noch 200 Maßnahmen übrig.
Inflationsbekämpfung
Ein zentrales Ziel von Mileis Agenda ist die Bekämpfung der Inflation. Argentinien leidet seit Jahrzehnten unter hoher Inflation, was die Kaufkraft der Bevölkerung stark beeinträchtigt hat. Hier kann Milei bereits Erfolge vorweisen: Die Inflation ist auf 2,7% gefallen – allerdings ist dies die Veränderung von Monat zu Monat. Die Energiepreise und die Mieten steigen weiter überdurchschnittlich stark.
Insbesondere die unten beschriebenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben die inländische Nachfrage gesenkt und zu einem Rückgang der Inflation geführt.
Allerdings hat auch die Geldpolitik einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Zentralbank hat 2023 – vor Mileis Amtszeit – den Leitzins auf 133 % angehoben, konnte diesen aber aufgrund der abnehmenden Inflation auf 40 % senken.
Milei strebt an, die Währung zu stabilisieren, und fordert eine schrittweise Einführung des US-Dollars als offizielles Zahlungsmittel, um den argentinischen Peso durch den Dollar zu ersetzen. Er argumentiert, dass dies die Inflation nachhaltig reduzieren und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellen würde. Die Bindung an den US-Dollar führte, wie bereits beschrieben, aber schon unter Carlos Menem zu Problemen, da die Bindung den Spielraum für eine eigene Geldpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur einschränkt.
Haushaltskonsolidierung
Ein weiteres zentrales Ziel ist die Reduzierung des Staatsanteils an der Wirtschaft. Milei fordert eine drastische Schrumpfung des öffentlichen Sektors, was unter anderem durch Privatisierungen staatlicher Unternehmen und die Kürzung öffentlicher Ausgaben erreicht werden soll. Dabei sieht er die Rolle des Staates vor allem als Regulierer und nicht als direkter Akteur in der Wirtschaft. Dies schließt auch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes ein, um mehr Flexibilität für Unternehmen zu schaffen und Investitionen anzuziehen.
Milei setzt sich auch für Steuerreformen ein. Er befürwortet eine Vereinfachung des Steuersystems und eine drastische Senkung der Steuersätze, insbesondere für Unternehmen, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Dies soll sowohl den Binnenmarkt stärken als auch die Attraktivität Argentiniens für internationale Investoren erhöhen.
Des Weiteren fordert Milei eine umfassende Reform des Sozialsystems. Während er die sozialen Sicherheitsnetze beibehalten will, strebt er eine Umstrukturierung an, um Missbrauch zu verhindern und die Mittel effizienter zu verteilen.
Direkt nach seinem Amtsantritt reduzierte Milei Staatsausgaben, indem er Ministerien und Behörden zusammenlegte. Die Löhne im öffentlichen Sektor und Renten wurden langsamer angepasst als die Inflation, was zu realen Einsparungen führte.
Öffentliche Infrastrukturprojekte wurden gestoppt. Die Projekte sollen stattdessen künftig privat finanziert werden. Gleichzeitig verfolgte Milei eine strikte Reduzierung von Subventionen, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Transport. Auch Sozialleistungen wurden schrittweise gekürzt. Überweisungen der Zentralregierung an die Provinzen wurden verzögert. Dies führte zu Spannungen mit den regionalen Gouverneuren, da keiner der Gouverneure Mileis Bündnis angehört.
Die Regierung konnte erstmals seit 2008 monatliche Haushaltsüberschüsse erzielen. Eine strikte Haushaltsdisziplin bleibt entscheidend für die Umschuldungsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Argentinien ist mit einem Kredit von 44 Milliarden US-Dollar beim IWF verschuldet.
Viele der Maßnahmen sind auf schnelle Erfolge ausgerichtet. Der vollständige Stopp der Bauinvestitionen ist ohne negative Auswirkungen kaum dauerhaft durchzuhalten. Ähnliches gilt für die Renten und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, deren Zuwächse nicht dauerhaft unterhalb der Inflationsrate liegen können, ohne zu strukturellen Schäden zu führen. Auch die Zahlungen an die lokalen Regierungen einfach zu kürzen, ist per se keine strukturelle Verbesserung.
Schaubild: Budgetdefizit/-überschuss
Quelle: Ministerio de Economia
Außenpolitik
Auch in der Außenpolitik verfolgt Milei eine marktwirtschaftliche Ausrichtung. Er fordert eine stärkere Integration Argentiniens in die globale Wirtschaft und eine Annäherung an westliche Wirtschaftsmodelle, wie z.B. die USA. Dies bedeutet auch eine stärkere Partnerschaft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Schuldenkrise des Landes zu bewältigen.
Anfang Dezember 2024 einigten sich die Europäische Union und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) nach langen Verhandlungen auf ein Handelsabkommen. Italien und Frankreich sehen das Abkommen kritisch, weil sie Nachteile für ihren Agrarsektor sehen. Ein Inkrafttreten ist daher noch nicht greifbar.
Schaubild: Handelsbilanz
Quelle: Instituto Nacional de Estadística y Censos, Repúblia Argentina
Korruption
Ein weiteres wichtiges Ziel von Milei ist die Bekämpfung der Korruption. Er kritisiert die traditionelle politische Elite Argentiniens und hat angekündigt, hart gegen Korruption vorzugehen, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen und staatlichen Unternehmen. Diese Haltung hat ihm die Unterstützung vieler Wähler eingebracht, die mit den bestehenden politischen Strukturen unzufrieden sind.
Investitionsanreize
Argentinien bietet mit seinen umfangreichen Gas- und Wasserstoffreserven attraktive Investitionsmöglichkeiten im Energie- und Rohstoffsektor. Mit Blick auf Lithium, essenziell für die Batterieproduktion, ist Argentinien weltweit eines der drei Länder mit den größten Reserven. Ferner besitzt Argentinien Kupfervorkommen, die Milei stärker nutzen möchte.
Milei adressierte die bislang ungünstigen Investitionsbedingungen mit einem Investitionsförderungspaket, das seit Juli 2024 in Kraft ist. Es bietet 30-jährige Steuervergünstigungen und wirtschaftliche Erleichterungen für ausländische Investitionen über 200 Mio. US-Dollar in Sektoren wie Energie, Rohstoffe und Infrastruktur. Erste Unternehmen kündigten bereits Investitionen an.
Wohnungsmarkt
Bislang unterlagen Mietverträge in Argentinien zahlreichen Beschränkungen, daher verzichteten viele Immobilienbesitzer darauf, ihre Wohnungen zu vermieten, sondern nutzten sie als Anlage- und Spekulationsobjekte. Wohnungsmangel war mithin die Folge dieser Politik.
Mit seinem Notstandsdekret nahm Milei eine umfassende Liberalisierung des Mietrechts vor. Bislang musste die Laufzeit der Mietverträge mindestens drei Jahre betragen. Anpassungen an die Hyperinflation waren nur einmal im Jahr erlaubt, Mietverträge mussten in der Landeswährung abgeschlossen werden. Nun können die Laufzeit, Währung und Anpassungsfristen frei ausgehandelt werden. Die Zahl der angebotenen Wohnungen hat sich dadurch verdoppelt.
Deutlich schlechter stellen sich jedoch häufig Altmieter, die bei einer Verlängerung ihres auslaufenden Vertrages oft eine Verdreifachung der Miete hinnehmen mussten. Gesunken sind dagegen, inflationsbereinigt, die Mieten für Neuvermietungen.
Schaubild: Industrieproduktion, Veränderung ggü. Vorjahr
Quelle: Instituto Nacional de Estadística y Censos, Repúblia Argentina
Die Auswirkungen seiner Agenda
Mileis Agenda zu sozialen Härten mit drastischen Senkungen der Realeinkommen und einem Anstieg der Armutsquote geführt, trotzdem ist die Unterstützung für seine Agenda in der Bevölkerung weiterhin stabil – laut Umfragen stehen noch immer 56 % hinter ihm. Junge, studierte Arbeitnehmer sehen wieder Hoffnung für Argentinien. Sie wollen im Land bleiben und hoffen, dass die Schocktherapie positive Wirkungen zeigt.
Prof. Karl-Heinz Paqué berichtet in einem Beitrag für die Friedrich-Naumann-Stiftung auch von Gesprächen mit Firmenangehörigen. Ein Tenor seiner Gespräche war, dass „der Außenhandel und Kapitalverkehr schon einfacher geworden sei, also weniger bürokratiebeladen und genehmigungspflichtig“.
Was zu tun bleibt
Milei hat seinem Ziel der Inflationsbekämpfung alle anderen Ziele untergeordnet. Die harsche Reduktion der Nachfrage brachte aber nicht nur einen Rückgang der Inflation mit sich, sondern auch die Industrieproduktion brach im Verlauf von 2024 um 20 % ein. Die Arbeitslosigkeit stieg von 6 % auf 8%.
Grundsätzlich kann man darin die Kosten der Inflationssenkung sehen. Problematisch wird seine vorgebliche „Angebotspolitik“ dann, wenn sie auch zu einem (nachhaltigen) Rückgang der Produktionskapazitäten führt. Dann würde eine erneute Erhöhung der Nachfrage auf Grenzen stoßen, alte Produktionsniveaus könnten nicht erreicht werden. Darüberhinausgehende Nachfrage erneut zu Inflation führen.
Eine weitere Gefahr droht durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ohnehin arbeiten knapp die Hälfte der Beschäftigten im informellen Sektor, ohne soziale Absicherung. Damit führt steigende Arbeitslosigkeit zu sinkenden Konsumausgaben. Die fehlende Nachfrage droht zu weiteren Entlassungen zu führen.
Schaubild: Arbeitslosenquote, in Prozent
Quelle: Instituto Nacional de Estadística y Censos, Repúblia Argentina
Milei – ein Vorbild für Deutschland?
In Deutschland wird Milei eher kritisch gesehen – als neoliberal und ultrakonservativ beschrieben. Seine Sprüche und seine wilde Frisur führen auch schon zu berechtigten Vergleichen mit Donald Trump. Man sollte ihn aber an seiner Politik messen und daran, ob seine Reformen Erfolg haben.
Grundsätzlich kritisch sind jedoch seine politischen Eskapaden in Richtung Rechtspopulismus zu sehen. Milei bezeichnet sich selbst als Anarochkapitalist. Er schreckt vor Diffamierungen seiner politischen Gegner nicht zurück. Sein Politikstil ist unsympathisch.
Sympathisch wirkt auf den ersten Blick dagegen sein Reformeifer. Auch wenn die Lage in Deutschland nicht mit der Situation in Argentinien vergleichbar ist, so haben doch viele in Deutschland das Gefühl, es müsse sich etwas wirtschaftspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch etwas ändern.
Hier kann man sicher von Milei Mut lernen, auch unpopuläre Themen anzugehen. Widerstand gegen seine Reformen gibt es in Argentinien zwar, er hält sich aber sehr in Grenzen. Die Hoffnung ist groß, dass seine Reformen nach einer schwierigen Phase erfolgreich sein werden und wieder zu mehr Wachstum in Argentinien führen werden. Aber Milei hat in Argentinien viele Vorgänger, die für radikale Reformen eingetreten sind. Meist wenig erfolgreich. Auch in Deutschland werden Reformen gebraucht. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass mit vielen überschaubaren Maßnahmen in die richtige Richtung mehr zu gewinnen ist als mit ungezügelten Reformen, die Massenentlassungen einschließen und Teile des Wirtschaftslebens obsolet machen. Ziel in Deutschland sollte es sein, die Effizienz zu steigern – nicht nur die Effizienz wirtschaftlicher Prozesse, sondern auch die von politischen Prozessen. Insbesondere weil viele Arbeitnehmer angesichts hoher Lasten sich gar nicht mehr in der Lage sehen, durch Arbeit finanzielle Freiheit zu erlangen.
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